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23.02.2012

Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB) der 3G Mobile Communication GmbH

für den Online-Warenvertrieb nexttel, sowie
für Internet-Telefoniedienstleistungen nexttel voice

Unsere Anschrift:

3G Mobile Communication GmbH

Heinsestraße 10
63739 Aschaffenburg

Telefon :+49(0)1801 777 5557621 ( 6Cent/Min. )
Telefax: +49(0)6021 325501
E-Mail : info@nexttel.de

Unsere ladungsfähige Anschrift lautet:

Fa. 3G Mobile Communication GmbH
vertreten durch den Geschäftsführer Alexander Gründer
Heinsestraße 10, 63739 Aschaffenburg
AG Aschaffenburg HRB 8564
Bundesnetzagentur für Elektrizität, Gas, Telekommunikation,
Post und Eisenbahn Registriernummer 05/427

Inhaltsangabe:

Geltungsbereich
Zustandekommen des Vertrages
Widerrufsrecht
Lieferung, Warenverfügbarkeit, Warenbeschreibung
Zahlungsbedingungen
Mängelansprüche, Gewährleistung
Eigentumsvorbehalt
Haftungsbegrenzung
Datenschutz
Sonstiges

Für Ihre im nexttel-shop bestellten Waren gelten folgende Bedingungen:

1. Geltungsbereich

Unsere Lieferungen, Leistungen und Angebote erfolgen ausschließlich aufgrund dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen. Für alle gegenseitigen Ansprüche aus und im Zusammenhang mit einem Vertragsabschluss zwischen dem Käufer und der 3G Mobile Communication GmbH (im weiteren Text nexttel genannt) gelten stets diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen in ihrer zum Zeitpunkt des jeweiligen Vertragsabschlusses gütigen Fassung. Ergänzend und im übrigen gelten die Deutschen Gesetze. Wenn aufgrund des Bestellvorganges zwischen dem Kunden und nexttel keine Vertragsbeziehung begründet wird, bestimmen sich die vertraglichen Rechte und Pflichten des Kunden ausschließlich gemäß dem Vertrag, der zwischen dem Kunden und der von nexttel vertretenen Drittfirma zustande kommt.

Die nexttel Allgemeinen Geschäftsbedingungen werden ergänzt durch die im Rahmen des Bestellvorganges dem Kunden gegebenen Informationen und Erklärungen.
Die Vertragsbedingungen von Drittfirmen (z.B. Netzbetreiber, Serviceprovider), mit denen der Kunde unter Inanspruchnahme von nexttel -Internetdienste in geschäftliche Beziehungen tritt, werden von den nexttel AGB nicht beeinflusst.

2. Zustandekommen des Vertrages

Der Kunde wählt im nexttel-onlineshop seine gewünschten Produkte/Dienstleistungen aus, gibt über die Online-Bestellmaske seine Daten, die für die Bestellung notwendig sind, ein und sendet sein Vertragsangebot ab. Eine E-Mail an den Kunden bestätigt den Eingang seines Vertragsangebotes.
Bei Bestellung von Handyverträgen ist noch zusätzlich die postalische Zusendung des unterschriebenen Original-Handyvertrages notwendig.

Der Vertrag kommt zustande, wenn nexttel und ggf. der Drittanbieter ( z.B. Netzbetreiber, Serviceprovider) dieses Vertragsangebot annehmen.
Die Annahme erfolgt unter dem Vorbehalt der Verfügbarkeit der bestellten Waren/Dienstleistungen.
Die Annahmeerklärung gegenüber dem Kunden liegt in der Auslieferung.

3. Widerrufsrecht

Wenn der Kunde Verbraucher ist und der Zweck seiner Bestellung weder einer gewerblichen noch einer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann, kann er seine Bestellung innerhalb von 2 Wochen nach Erhalt der Ware in Textform (Brief, Fax, E-Mail) oder durch Rücksendung der Ware widerrufen. Eine Begründung ist nicht erforderlich.

Wir bitten die Rücksendung vorher anzumelden. Der Kunde erhält von nexttel eine Retourennummer und die Rücksendeadresse.

Im Falle eines wirksamen Widerrufs sind die beiderseits empfangenen Leistungen zurückzugewähren und ggf. gezogene Nutzungen herauszugeben. Bereits empfangene Ware ist dann innerhalb von 7 Tagen zurückzusenden. Kann der Kunde die empfangene Leistung ganz oder teilweise nicht oder nur in verschlechtertem Zustand zurückgewähren, muss er nexttel Wertersatz leisten. Bei der Überlassung von Artikeln gilt dies nicht, wenn die Verschlechterung der Sache ausschließlich auf deren Prüfung – wie sie etwa bei einem Kauf im Ladengeschäft möglich gewesen wäre – zurückzuführen ist.
Bei einer Rücksendung aus einer Warenlieferung, deren Bestellwert insgesamt bis zu 40,00 Euro beträgt, hat der Kunde die Kosten der Rücksendung zu tragen, wenn die gelieferte Ware der bestellten entspricht. Andernfalls ist die Rücksendung kostenfrei.

Das Widerrufsrecht erlischt vorzeitig bei der Lieferung von speziell nach Angaben des Kunden angefertigten oder eindeutig auf persönliche Bedürfnisse zugeschnittenen Artikel sowie bei der Lieferung von Audio- oder Videoaufzeichnungen oder von Software, sofern die gelieferten Datenträger vom Kunden oder einem Dritten entsiegelt wurden.

Mobilfunkverträge selbst können nicht gegenüber nexttel widerrufen werden. Sie sind ausschließlich gegenüber dem jeweiligen Drittanbieter gem. dessen AGB zu widerrufen. Bei rechtskräftigem Widerruf seines Mobilfunkvertrages ist der Kunde verpflichtet, die ihm mit dem Vertrag übersandte Ware vollständig, d.h. insbesondere alle Geräte wie auch die SIM-Karten innerhalb der Widerrufsfrist zurückzusenden oder hierfür den aktuellen Kaufpreis an nexttel zu entrichten.

4. Lieferung, Warenverfügbarkeit, Warenbeschreibung

Nexttel ist zu Teillieferungen und Teilabrechnungen berechtigt. Die genannten Lieferfristen von nexttel sind unverbindlich. Nexttel behält sich vor, vom Vertrag zurückzutreten, wenn die bestellte Ware durch den Vorlieferanten trotz bestehender vertraglicher Lieferpflicht nicht zur Verfügung gestellt wird. In diesem Falle wird der Kunde unverzüglich benachrichtigt und der gezahlte Kaufpreis wird erstattet.

Sofern nicht ausdrücklich etwas anderes vereinbart ist, erfolgt die Lieferung an die sich aus dem Auftrag ergebende Adresse des Kunden zzgl. Versandkosten wie im nexttel Shop aktuell angegeben, auf dessen Kosten.
Lieferungen mit offensichtlichen Verpackungs- oder Warenschäden sind vom Kunden zurückzuweisen und nexttel unverzüglich zu melden.

Verletzt der Kunde schuldhaft seine vertraglichen Mitwirkungspflichten oder kommt er in Annahmeverzug, geht die Gefahr eines zufälligen Untergangs oder einer zufälligen Verschlechterung des Vertragsgegenstandes in dem Zeitpunkt auf den Kunden über, in dem er in Annahmeverzug gerät.

Werden Produkte und Dienstleistungen mit einer Produkt-, Beschaffenheits- oder Leistungsbeschreibung näher umschrieben, ergibt sich die Leistungspflicht von nexttel vorrangig hieraus. Sämtliche Zeichnungen, technische Daten, Gewichts- und Maßangaben sind unverbindlich. Bei Aktionsgeräten ohne Farbangabe, besteht für den Kunden kein Anspruch auf ein Gerät einer bestimmten Farbe, farbliche Abbildungen sind insoweit nicht verbindlich.

Aktionsgeräte enthalten vom Hersteller ( z.B. Nokia, Motorola etc.) als auch vom entsprechenden Netzbetreiber ( z.B. T-Mobile, Vodafone etc.) oder Provider eine Labelung und spezifische Softwarefunktionen.

5. Zahlungsbedingungen

Sämtliche von nexttel an den Kunden gestellten Rechnungen sind sofort und ohne Abzug zur Zahlung fällig.

Die Zahlung kann per Vorkasse, Nachnahme, Pay Pal oder ComfortCard erfolgen.
Der Kaufpreis kann auch mit einer ComfortCard finanziert werden.

Im Rahmen des Bestellvorganges kann der Kunde seine Zahlungsart auswählen.

6. Mängelansprüche, Gewährleistung

Die Ansprüche des Kunden wegen Mängeln an der Ware richten sich nach den gesetzlichen Vorschriften und Fristen, soweit sich aus dem Nachstehenden nichts anderes ergibt.

Soweit ein von nexttel zu vertretender Mangel an einem Vertragsgegenstand vorliegt, ist nexttel zur Nacherfüllung verpflichtet, es sei denn, dass nexttel auf Grund der gesetzlichen Regelung zur Verweigerung der Nacherfüllung berechtigt ist. Der Kunde hat nexttel eine angemessene Frist zur Nacherfüllung zu gewähren.

Die Gewährleistungsansprüche sind nicht abtretbar.
Nexttel wird die erforderlichen Prüf- und Reparaturleistungen im autorisierten Fachbetrieb durchführen lassen.

Die Gewährleistungsfrist beträgt bei neuen Kaufsachen 2 Jahre und beginnt mit der Übergabe der Waren an den Kunden. Während der Nacherfüllung sind die Herabsetzung des vereinbarten Preises oder der Rücktritt vom Vertrag durch den Kunden ausgeschlossen.
Bei gebrauchten Kaufsachen oder falls der Kunde Unternehmer ist, verjähren Mängelansprüche nach einem Jahr. Ein Anspruch auf Nacherfüllung entfällt bei Mängeln durch unsachgemäße oder vertragswidrige Einwirkungen.

Von jeglicher Gewährleistung sind ausgeschlossen:

Mängel infolge fehlerhafter Fremdmontage, falscher Bedienung
Mängel durch Verschleiß bei Überbeanspruchung
schlechte Empfangsqualität durch ungünstige Empfangsverhältnisse oder sonstige Einflüsse außerhalb der Ware

7. Eigentumsvorbehalt

Sämtliche Vertragsgegenstände bleiben bis zur vollständigen und endgültigen Bezahlung Eigentum von nexttel.

Sollte die Geschäftsbeziehung zwischen nexttel und dem Kunden auf Basis laufender Rechnungen abgewickelt werden, erstreckt sich der Eigentumsvorbehalt auf alle Vorbehaltsgüter zur Sicherung der Saldenforderungen.

8. Haftungsbegrenzung

Nexttel oder ihre Erfüllungsgehilfen haften bei schuldhafter Verletzung wesentlicher Vertragspflichten begrenzt auf den vorhersehbaren, vertragstypischen, unmittelbaren Durchschnittsschaden. Für andere als durch Verletzung des Lebens, des Körpers, der Gesundheit oder des Produkthaftungsgesetzes entstandene Schäden haftet nexttel nur bei Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit.

9. Datenschutz

Die mit der Bestellung des Käufers übermittelten Daten werden im Zusammenhang mit der Abwicklung des Vertrages bearbeitet und gespeichert. Die Weitergabe an Dritte erfolgt ausschließlich im Rahmen der Vertragsabwicklung.

Zum Zwecke der Bonitätsprüfung werden die im Rahmen des Bestellvorgangs übermittelten Daten Unternehmen wie der Schufa Holding AG übermittelt.
Für den Abschluss eines Telekommunikationsantrages ist die Akzeptanz der Schufa-Klausel verpflichtend.
Der Käufer willigt ein, dass seine Daten für interne Marktforschungszwecke und eigene Marketingzwecke genutzt werden können. Die Datenschutzpraxis von nexttel steht im Einklang mit dem Bundesdatenschutzgesetz sowie dem Teledienstedatenschutzgesetz.

Im Rahmen des Finanzkaufs bleibt die finanzierende Bank alleinige Verantwortliche für die datenschutzrechtlich ordnungsgemäße Erhebung, Speicherung und Nutzung der Daten.

10. Sonstiges

Dieser Vertrag unterliegt deutschem Recht unter Ausschluss des UN-Kaufrechtes.

Soweit nicht anderweitig vereinbart, bedarf die Übertragung von Rechten und Pflichten aus der Geschäftsbeziehung durch den Kunden auf einen Dritten der vorherigen schriftlichen Zustimmung von nexttel.

Im Verkehr mit Kaufleuten und juristischen Personen des öffentlichen Rechts ist ausschließlicher Gerichtsstand am Sitz des für Aschaffenburg zuständigen Gerichts. Gleiches gilt, wenn der Kunde keinen allgemeinen Gerichtsstand im Inland hat oder seinen Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthalt nach Vertragsschluss in das Ausland verlegt oder der Wohnsitz oder gewöhnliche Aufenthaltsort bei Klageerhebung unbekannt ist. Nexttel ist aber in jedem Fall berechtigt, eine Klage auch am Wohnsitzgericht des Kunden durchzuführen.

Unwirksame Regelungen führen nicht zur Nichtigkeit des Vertrages, wenn dieser auch ohne die unwirksame Regelung Bestand haben kann. Anstelle der unwirksamen Regelung gilt eine gesetzlich zulässige Regelung, die dem Vertragszweck möglichst nahe kommt.

Stand 01.12.2005


* Alle Preise in nexttel.de enthalten die zurzeit gültige gesetzliche Mehrwertsteuer von zurzeit 19%. * Handypreise mit Vertrag gelten nur in Verbindung mit der Freischaltung eines Mobilfunkvertrages mit Mindestvertragslaufzeiten von 12 oder 24 Monaten bei nexttel.de durch den weitere Kosten entstehen können. * Versand/Kosten: nexttel.de liefert zurzeit nach Deutschland und Österreich. (weitere Länder auf Anfrage). Bei Bestellungen eines Handys mit Mobilfunkvertrag berechnen wir keine Versandkosten. (Bei Speziellen Kombination aus Handy, Vertrag und Prämie können € 6,95 Versandkosten anfallen. Bei Bestellungen ohne Mobilfunkvertrag fallen € 6,95 Versandkosten an. (Bei Nachnahme zzgl. € 8,00 an den Paketdienst) Abbildungen können vom Original abweichen.

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